"Weitere Schlappe für AfD? Union gegen Wahl von Stellvertretern in Ausschüssen

In sechs Bundestagsausschüssen hatte die AfD Vorsitzende vorgeschlagen: Keiner wurde gewählt. Auch die vorgeschlagenen AfD-Stellvertreter dürften keine Chance haben.

Berlin – Erneut gibt es Diskussion um die AfD. Die Partei zeigt sich verärgert, weil sie bei den Ausschüssen keine Vorsitzendenposten bekommen hat. Auch bei den Wahlen für die Stellvertreter soll der AfD eine Schlappe drohen. Grund dafür ist die Union.

Angesichts der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem – die wegen eines Rechtsstreits inzwischen auf Eis liegt – sei das anders „nicht vertretbar“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, der Augsburger Allgemeinen. Dennoch könnte es die AfD schaffen, zumindest dabei den einen oder anderen Stellvertreter zu stellen. Schließlich entscheide jeder Abgeordnete eigenständig.
Nach Ausschuss-Wahl: AfD sieht sich von Parteien diskriminiert

Die Ausschussvorsitzenden waren in dieser Woche in den konstituierenden Sitzungen dieser Gremien gewählt worden. In 6 der 24 Ausschüsse hatte die AfD-Fraktion das Vorschlagsrecht, ihre Kandidaten verfehlten aber jeweils die notwendige Mehrheit. Das betraf den Haushaltsausschuss, die Ausschüsse für Recht- und Verbraucherschutz, für Finanzen, für Arbeit und Soziales, für Inneres und den Petitionsausschuss. Die AfD protestiert gegen die Entscheidungen der anderen Parteien im Bundestag.

„Es geht um die Fähigkeit der parlamentarischen Arbeit, die uns hier genommen wird“, sagt Bernd Baumann von der AfD. „Die anderen Parteien beschädigen mit ihrer willkürlichen Diskriminierung die demokratischen Institutionen“, lässt die AfD auf X wissen.
Verfassungsschutz Brandenburg setzt AfD-Hochstufung aus

Brandenburgs Verfassungsschutz setzt unterdessen die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wegen eines Rechtsstreits vorerst aus. Der Nachrichtendienst gab nach einer Klage der Partei gegen die Hochstufung eine sogenannte Stillhalteerklärung ab, wie das Innenministerium in Potsdam mitteilte.

Die AfD sieht sich im Bundestag diskriminiert.
In sechs Bundestagsausschüssen konnte die AfD Vorsitzende vorschlagen und allesamt fielen sie bei der Wahl durch. (...)""
(fr.de)

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