VETO DES POLNISCHEN PRÄSIDENTEN
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VETO DES POLNISCHEN PRÄSIDENTEN
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Bundesgerichtshof ( Trybunał Konstytucyjny) das sind in Polen praktisch 11(15-zugelassen) Richter. PIS "hat" nur 1 Richterin (Dr. Teresa Liszcz), PO von Donald Tusk - 8!! J. Kaczynski ärgert sich schwarz. Die "fremden Richter" hocken bereits im Bundesgericht. Richter werden für 9 Jahre gewählt!
Die PIS-Partei von Jaroslaw Kaczynski kam 2015 auf 37,6 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit 235 der 460 Sitze im Parlament.
PIS hat nur 24% (2015) Stimmen erhalten.
Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen."Das Richterwahlverfahren in Deutschland wird immer wieder kritisiert, insbesondere wird die mangelnde Transparenz des Verfahrens bemängelt und dass bei der Wahl neben der fachlichen Qualifikation auch die parteipolitische Ausrichtung der Kandidaten eine Rolle spiele". Direkte Demokratie wird missachtet - Richter stellen sich über Volk und Parlament.
, on July 28, 2017 report post απάντηση applause 0
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Erl, on July 25, 2017 report post απάντηση applause 0
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Harm Bengen, on July 25, 2017 report post απάντηση applause 0
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Andreas Prüstel, on July 25, 2017 report post απάντηση applause 0
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RABE, on July 25, 2017 report post απάντηση applause 0