Wer kifft - dens nicht trifft
#453939 / viewed 258 times"Am Mittwoch diskutiert die EU-Kommission einmal mehr über weitreichende Rauchverbote in der Öffentlichkeit. Hat es sich in Europa tatsächlich ausgequalmt?
... Die Verbote sollen demnach nicht nur für Zigaretten, sondern auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer gelten. ...
In dem Entwurf zur Resolution des EU-Parlaments unterstützen die Abgeordneten zwar das Ziel der Kommission, kritisieren aber unter anderem, dass die Behörde nicht zwischen klassischen Tabakerzeugnissen und neuen Produkten wie etwa E-Zigaretten unterscheidet.
Eine Entscheidung über den Vorschlag der EU-Kommission werden die Mitgliedstaaten voraussichtlich im Dezember treffen. Selbst wenn er angenommen wird, heißt das nicht automatisch, dass solche Rauchverbote überall umgesetzt werden. Grund ist, dass die Mitgliedstaaten für Gesundheitspolitik zuständig sind. Die Empfehlung der EU-Kommission ist daher rechtlich nicht verbindlich. Auch die geplante Erklärung des EU-Parlaments hat keine bindende Wirkung."
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/rauchverbot-im-freien--eu-kommission-beraet-ueber-strengere-regeln-35261026.html
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